Die Demokratie als wertvollste Errungenschaft und Grundlage unseres Staates, sie ist in diesen Tagen wohl präsenter in je:

Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Wahlberechtigte von ihrer Möglichkeit über die Mitbestimmung über die künftige Zusammensetzung Gebrauch machen; auch Frankfurter Straßenzüge scheinen von Wahlwerbung geflutet. Seit Wochen bestimmt der Wahlkampf bestimmt Fernsehen und Nachrichten…

Doch Demokratie beginnt nicht erst auf Bundesebene. Die Möglichkeit zur Gestaltung des eigenen Umfelds, zum Einbringen eigener Ideen und Impulse – sie beginnt bereits vor der eigenen Haustür.

Auch Demokratie muss natürlich mit der Zeit gehen.

Ausgerechnet unsere hassgeliebte Stadt Frankfurt am Main hat mit der Ideen-Plattform “Frankfurt fragt mich!” eine überaus zeitgemäße Plattform geschaffen, auf der ein jeder Frankfurter Vorschläge und Ideen zur Stadtentwicklung und -Gestaltung einbringen kann und soll.

Bei entsprechender Unterstützung durch andere Bürger sollen die Ideen anschließend dem Magistrat vorgelegt werden.

Politik machen für Hintz & Kuntz, ganz bequem vom Sofa aus – ‘ne uneingeschränkt dufte Sache also?

 

Mitnichten, wie ich unlängst erfahren durfte.

Ich selbst treibe mich oft – gern auch aus purer Langeweile! – auf der Ideen-Plattform herum. Dort gepostete Vorschläge Frankfurter Bürger haben zumindest regelmäßig hohen Unterhaltungswert (Straßenbahnschienen bepflanzen! Ticket-Schranken für U-Bahnhöfe! Sauf-Kneipen verbieten! Innerstädtischer Schiffslinienverkehr für alle!).

Oftmals, da finden sich aber auch so richtig gute Vorschläge für eine lebenswertere Stadt Frankfurt am Main. So wie dieser hier, in dem eine Frankfurterin sich für die Eröffnung eines eigenen Radweges auf der Einkaufsmeile Zeil ausspricht.

Auch ich nutze bevorzugt das Fahrrad, wenn ich in der Stadt unterwegs bin – und umfahre die Zeil meist großräumig. Wenn es sich nicht vermeiden lässt, sich in abenteuerlichen Schlangenlinien in Schrittgeschwindigkeit den Weg durch im Konsumrausch taumelnde Tütenträger zu bahnen, dann bin ich anschließend immer wieder gleichsam verwundert und froh darüber, keine Schäden verursacht oder davongetragen zu haben. Was sollte also näher liegen, als einen kleinen, zwei Meter breiten Streifen auf der Zeil für Radfahrer zu reservieren?

Allen wäre gedient: Die Radfahrer müssten keine wilden Ausweichmanöver mehr durchführen, die Passanten könnten ungestört und rücksichtslos vor sich hin flanieren und bräuchten nicht um ihre Sicherheit bangen. Super Sache also! Ich klicke umgehend auf “Ich unterstütze diese Idee”.

 

Blöde nur, dass ich damit recht alleine bin.

Außer mir hat die Idee nämlich innerhalb der Frist nämlich nur 5 (!) weitere Unterstützer gefunden. Nötig wären 199 davon; denn erst ab 200 Unterstützern einer eingereichten Idee findet ein Vorschlag seinen Weg zur Magistratsvorlage.

Woran liegt’s also? Die Idee ist so naheliegend wie gut – ist etwa die Plattform zu unbekannt? Die Messlatte für ein Weiterreichen in die zuständigen Gremien der Stadtverwaltung zu hoch?

Diese Frage wollte ich beantwortet wissen – und verfasste am 3. Juli diesen Jahres – also vor gut zwei Monaten – folgendes Schreiben an das für die Plattform zuständige Amt für Informations- und Kommunikationstechnik:

 

Meine liebe Heimatstadt,
liebes Amt für Informations- und Kommunikationstechnik,

zunächst einmal:
Herzlichen Dank für den Betrieb des Bürgerbeteiligungs-Portals “Frankfurt fragt mich”! Ich freue mich sehr darüber, dass auch Frankfurt am Main seinen Bürgern eine zeitgemäße Plattform bieten möchte, um deren Ideen für eine lebenswertere Stadt zu sammeln. Dass für uns Frankfurter eine Möglichkeit bereitstellt, die eigene Stadt zu gestalten und in Kontakt zu Magistrat und Entscheidungsträgern zu treten.

Sporadisch, aber immer wieder gerne schaue auch ich hier vorbei. Und manchmal, da entdecke ich zwischen hanebüchenen Wünschen auch Ideen, auf die ich hätte selbst kommen können. Die sich meiner prompten Unterstützung sicher sein können, wie beispielsweise dieser hier:

https://www.ffm.de/frankfurt/de/ideaPtf/45035/single/634

Auch ich bewege mich bevorzugt mit dem Fahrrad durch die Stadt. Und auch ich erlebe oft so manches Abenteuer, wenn ich versuche, auf zwei Rädern die Zeil zu überqueren. Und immer wieder schlage ich drei Kreuze, wenn ich mein Ziel erreicht habe, ohne dass ich selbst oder Passanten zu Schaden gekommen sind. Ohnehin ist es im Interesse einer allgemeinen körperlichen Unversehrtheit anzuraten, nur in Schrittgeschwindigkeit zu fahren, sodass man eigentlich auch gleich schieben könnte.

Welch Erleichterung wäre da doch eine separate “Fahrradspur” auf unserer großen Einkaufsstraße! Das dachte sich auch eine weitere Bürgerin, die diese Idee auf dieser Plattform veröffentlichte. Und ich persönlich finde: Das ist die beste Idee überhaupt!

Für mich als Laien ist sie durchaus einfach und ohne großen Kostenaufwand umsetzbar und lässt sowohl Flaneure zu Fuß als auch Fahrradfahrer profitieren. Auch nach mehrmaligem Überlegen will mir jedenfalls kein rechtes Argument dagegen einfallen.

Doch, so muss ich sehe, hat die Idee auch nach knapp vier Wochen des Einreichens nur schlappe fünf Unterstützer sammeln können. Nötig für eine Weiterleitung an die zuständigen Gremien des Stadtparlaments wären indes 200 (!) Unterstützer, ergo die vierzigfache Menge an Unterstützern.

Und genau deswegen möchte ich Ihnen gerne schreiben:

Gilt es nicht zu überlegen, ob die Hemmschwelle von 200 Unterstützern je Idee nicht ein wenig hoch gegriffen ist? Oder wäre vielmehr ein massiver Ausbau des Bekanntheitsgrades der Plattform vonnöten, um überhaupt einen ausreichenden Anteil der Frankfurter zu einer Beteiligung auf dem Portal zu bewegen?

Ich persönlich finde es schade, dass unter den derzeitigen Umständen auch die besten Ideen stets im Sande verlaufen. Und wer will es all den Beteiligungswilligen verübeln, wenn sie sich vom Portal aufgrund negativer Erfahrungen (“bringt ja eh nichts”) recht schnell wieder abwenden?

Ich würde mich sehr freuen, würden Sie mir mitteilen, ob auch Sie sich bereits entsprechende Gedanken gemacht haben. Und ob ein Weg gefunden kann, der eine Weiterleitung einer guten Idee an die jeweiligen Entscheidungsträger auch ohne entsprechend viele Unterstützer erfolgen kann.

Bis dahin herzliche Grüße aus dem Nordend und besten Dank für Ihre Arbeit für die Stadt und ihre Bürger!

 

Neugierig wartete ich auf eine Antwort. Ich rechnete nicht ernsthaft mit einer postwendenden Antwort; schließlich mahlen die Mühlen der deutschen Bürokratie bekanntlich langsam, aber gründlich.

Nun ja, nach einem Monat wurde ich dann doch ein wenig ungeduldig. Fragte am 2. August nochmals freundlich nach, ob ich denn irgendwann noch mit einer Antwort rechnen dürfe.

 

Und ich erhielt Post! Mein Rufen wart gehört!

Und zwar noch am selben Tage:

Sehr geehrte Herr…. ,

Ihre Mail ist über die Mängelmelder-Plattform bei uns eingegangen.Wir leiten sie nochmals an das zuständige Fachamt weiter.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team von FRANKFURT FRAGT MICH

 

“Naja”, dacht’ ich mir, “kann ja mal was untergehen im Behördendschungel. Und wartete weiter auf Antwort. Und wartete… und – ja, genau! – wartete.

Heute ist der sechste September. Mehr als ein weiterer Monat ist vergangen.

Passiert ist seitdem: Nichts. Keine Reaktion mehr vonseiten des Betreibers der Plattform. Wie schade eigentlich!

Schade, dass die Stadt erst eine solch innovative Möglichkeit für eine unkomplizierte Bürgerbeteiligung erschaffen hat – und diese dann behandelt, als sei sie ein ungeliebtes Kind. Zudem scheint mir die Plattform auch recht unbekannt.

Hey, da steckt ‘ne Menge Potential drin – warum nur lässt das Amt für Kommunikation und Informationstechnik dieses brachliegen wie Bauland in Brandenburg?

Wieso ist eine Hürde von 200 Unterstützern vonnöten, um eine Idee an die zuständigen Gremien weiterzuleiten? Wie sollen Bürger zur Nutzung des Portals bewogen werden, wenn ihre Ideen deswegen sowieso keinerlei Gehör finden werden?

Liebes Amt für Kommunikation und Informationstechnik:

Das kannst du doch sicher besser! Vielleicht erst mal kleine Brötchen backen und sich des Portals erst einmal ernsthaft annehmen. Kleiner Tipp: Auch Mails beantworten kommt gut an!

Dass die Stadt auch gut kann mit diesem diesem Social Media, stellt deren Facebook-Auftritt unter Beweis. Dort wird sich gekümmert, dort verhallen Bürgerrufe nicht im luftleeren Raum.

Wäre doch schade, wäre “FRANKFURT FRAGT MICH!” weiterhin nur wenigen bekannt und aufgrund der nicht nachvollziehbaren 200-Unterstützer-Hürde mehr Frustbringer als eine echte Möglichkeit zur Gestaltung eines Frankfurts, in dem wir gut und gerne leben (frei nach dem Motto einer großen deutschen Partei).

(c) Stadt Frankfurt am Main 

 

Und ihr so?

Habt auch ihr “FRANKFURT FRAGT MICH” schon genutzt? Wie waren eure Erfahrungen dabei? Welche Wünsche und Erwartungen habt ihr an die Plattform?

Ich freu’ mich auf eure Kommentare.

Und werde nun brav weiter auf eine Antwort warten.
Die Hoffnung, sie stirbt bekanntlich zuletzt…